Für separat gemietete Parkplätze, die nicht zu einem Wohn- oder Geschäfts­raum gehören, besteht kein Schutz vor missbräuchlichen Miet­zins. Das bedeutet, dass ein Vermieter den Mietzins so weit erhöhen kann, wie es ihm gefällt. Ein Aufschlag kann durch den Mieter abgelehnt werden, er muss aber damit

Grundsätzlich sind Abschreibungen definitiv und können nicht rückgängig gemacht werden. Der Gesetzgeber erlaubt zwei Ausnahmen: Abgeschriebene Aktiven können in Form einer buchmässigen Aufwer­tung der stillen Reserven realisiert werden oder eine nicht mehr be­nötig­te Rückstellung wird aufgelöst. Das Steueramt darf Abschreibungen von sich aus wieder auflösen,

Ein Arbeitnehmer klagte vor Gericht wegen Kündigung zur Unzeit. Ihm wurde am 30. März 2020 persönlich bei einem Gespräch gekündigt. Er überreichte daraufhin seinem Arbeitgeber am 1.4.2020 ein Arztzeugnis, das ihn vom 20. Februar bis zum 9. April 202 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheinigte. Das Bundesgericht wies

Möchte ein Erblasser einen bestimmten Erben von seinem Erbe ausschliessen, kann er dies mit dem sog. «Pflichtteilsvermächtnis» tun. Damit kann die gesetz­liche Erbfolge mit einem Testament umgangen werden. Eine vollständige Enter­bung ist aber nur bei sehr schwerwiegenden Gründen möglich, der Pflichtteil bleibt bestehen. Der Pflichtteil

Ein befristeter Mietvertrag bedarf keiner Kündigung zur Beendigung, er endet mit Ablauf der vereinbarten Dauer. Der Mieter hat trotzdem das Recht, ein Gesuch für eine Erstreckung bei der Schlichtungsbehörde einzureichen. Als Härtegründe kann der Geschäftsmieter dieselben Gründe vorbringen wie bei einem unbefristeten Mietverhältnis und die vorgebrachten